Ihr Vertragspartner ist:

Hüsamettin Öz

Lerchenauerstraße 28/5

6923 Lauterach

Österreich

Umsatzsteuer-ID: ATU72869746

Steuernummer: 97420/9488

im Folgenden kurz „Betreiber“ oder „wir“ bzw. „uns“, auf folgenden Plattformen:

eBay-Shop oz-express oder

Onlineshop www.ozexpress.at oder

Amazon-Shop oz-express oder

paypal

1 Geltungsbereich

1.1 Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über den eBay-Shop oder im Onlineshop gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, widersprochen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Vertragsschluss und Eingabefelder

1.2.1 eBay

1.2.1.1 Auktionen

In der Freischaltung der eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von dem Verkäufer in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.

1.2.1.2 Sofortkauf

Wird ein Artikel bei eBay zur Versteigerung mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall, solange noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, möglich. Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, wird durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats (Festpreisformats) unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen. Wird ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

1.2.1.3 Eingabefehler eBay

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des „Zurück-Buttons“ auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen. Bitte beachten Sie die technischen Korrekturmöglichkeiten, die eBay in seinen AGB aufzeigt.

1.2.1.4 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

1.2.2 Vertragsschluss Onlineshop

1.2.2.1 Darstellung

Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 2 Tagen angenommen wird.

1.2.2.2 Technische Darstellung des Bestellablaufes

(§§ 312 c Abs. 2 und 312 e BGB iVm Artikel 246 § 3 Nr. 1 EGBGB) Warenauswahl treffen, Button „Kasse“ anklicken, Neukunden klicken auf „weiter“ (Bestandskunden geben Ihre „Login-Daten“ ein), Namen und Adresse eingeben, gegebenenfalls korrigieren und „weiter“ klicken, Lieferadresse überprüfen, Versandart auswählen und „weiter“ klicken, Zahlungsart auswählen und „weiter“ klicken, Bestellübersicht erscheint, AGB sowie Widerrufsbelehrung durchlesen und akzeptieren, bitte Bestellung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Anschließend den Button „Bestellung absenden“ anklicken.

1.2.2.3 Eingabefehler Onlineshop

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den vom Shop und Ihrem Browser zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Die Bestellung kann vom Warenkorb vor einer Bestellung noch geändert werden. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.

1.2.2.4 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung

1.3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Bruttopreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich einer allfällig anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist. Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt. Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Zahlungen mit befreiender Wirkung können entweder unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen, per paypal an das oben angegebene paypal-Konto oder per Nachnahmezahlung an den Paketdienst. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Der Käufer hat nach einem Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

1.4 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege oder per Abholung im Lagerverkauf. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder dem Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, siehe § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

1.5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

1.6 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

1.6.1 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

1.6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

1.6.3 Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Hersteller bleiben ebenfalls unberührt.

1.6.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

1.6.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

1.6.6 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

1.7 Anwendbares Recht

1.7.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

2 Widerrufsrecht

2.1 Widerrufsbelehrung für eBay Sofort-Kauf (Festpreisartikel), Onlineshop, Amazon

2.1.1 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:

2.1.2 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an unsere oben angegebene Adresse.

2.1.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

2.1.4 Vereinbarung

Wir vereinbaren, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

2.1.5 Hinweis

Für Unternehmer gilt die vorstehend darstellte Widerrufsbelehrung nicht. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.2 Widerrufsbelehrung für das eBay Auktionsformat

2.2.1 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:

2.2.2 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an unsere oben angegebene Adresse.

2.2.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

2.2.4 Vereinbarung

Wir vereinbaren, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

2.2.5 Hinweis

Für Unternehmer gilt die vorstehend darstellte Widerrufsbelehrung nicht. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3 Belehrungen

3.1 Belehrung/Informationspflicht nach § 18 Batteriegesetz (BattG)

Im Lieferumfang mancher Geräte befinden sich Batterien. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen. Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt.

3.2 Informationen zur Altölrücknahme

Eine Entgegennahme des Altöls ist in der maximal bei uns erworbenen Menge möglich. Der Käufer verpflichtet sich für eine umweltgerechte Entsorgung des Altöls und der entleerten Gebinde Sorge zu tragen. Ein eventueller Rückversand des Altöls hat als „Gefahrgut“ zu erfolgen. Die Ware muss als solches gekennzeichnet sein und frei Haus an uns versendet werden. Die Absenderanschrift auf der Rechnung ist die Lieferanschrift.

3.3 Informationen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz

(Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten)

Die Hersteller müssen seit dem 13.11.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23.11.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem „ElektroG“ vom 23.03.2005 verkaufen wir ab dem 25.11.2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.

3.4 Informationen zu Biozidprodukten

Biozide sicher verwenden. Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformation lesen!

3.5 Rücksendekosten

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4 Copyright

Alle Inhalte (Bilder, Textmaterial usw.) unterliegen unserem Copyright bzw. dem der jeweiligen Eigentümer. Die Verwendung und Veröffentlichung dieses Materials ist nur mit schriftlicher Genehmigung und Quellverweis gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- wie strafrechtlich verfolgt.

5 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt. Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter unserer oben angegebener Adresse.

5.1 Google Analytics

Möglicherweise benutzt diese Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Da die Weitergabe von IP-Adressen in Deutschland datenschutzrechtlich problematisch ist, erfolgt im Gegensatz zur Voreinstellung von Google Analytics vorliegend keine Weitergabe Ihrer IP an Google, diese wird vielmehr verschleiert, sodass den Anforderungen des Datenschutzes entsprochen wird.

6 Vertragsspeicherung

6.1 eBay

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken. Den Vertragstext können Sie 90 Tage lang in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ einsehen. Indem Sie die Druckansicht des Angebotes aufrufen, können Sie den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

6.2 Onlineshop

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken. Die Bestelldaten können Sie unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken und damit sichern. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei uns gespeichert. Eine Abruffunktion des Vertragstextes bietet der Shop nicht an.

6.3 Amazon

Der Vertragstext ist nach Maßgabe von Amazon über die von Amazon dazu bereitgestellten Funktionen einzusehen (personifizierte Amazon – Anzeigen; dazu müssen Sie sich bei Amazon anmelden). Sie können sich selbst das Angebot ausdrucken. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, sollten Sie sich Ausdrucke des Angebots und der allgemeinen Informationsseiten anfertigen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

7 Garantieerklärung

Wir gewähren auf die von ihr vertriebenen Produkte gegenüber dem Käufer eine Garantie mit der in der Beschreibung angegebenen Dauer, ohne Angabe für die Dauer von 2 Jahren, die sich nach folgenden Regelungen bestimmt:

7.1 Verhältnis zu anderen Gewährleistungsrechten und zum nationalen Recht

Durch diese Garantie werden die Rechte des Käufers gegen uns aus dem geschlossenen Kaufvertrag, insbesondere die Gewährleistungsrechte nicht berührt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie z.B. das Nacherfüllungsrecht, das Rücktritts- oder das Minderungsrecht und das Schadensersatzrecht sind vorrangig und werden durch diese Garantiebestimmungen nicht eingeschränkt. Die vorstehenden Garantiebedingungen der Firma ozexpress gelten soweit sie dem jeweiligen nationalen Recht im Hinblick auf Garantiebestimmungen, sowie Gewährleistungsbestimmungen nicht entgegenstehen. Sollten sie entgegenstehen gilt die jeweilige nationale Garantie- oder Gewährleistungsbestimmung vorrangig.

7.2 Garantieleistungen

Wir garantieren EU-weit, dass die vertriebenen Produkte, bei welchen es sich um neue Produkte und aufgearbeitete Gebrauchtteile handelt, frei von Mängel in Werkstoff und Werkarbeit sind. Maßstab hierfür ist der übliche Stand der Technik bei vergleichbaren Produkten. Wir gewähren nach Maßgabe der hier beschriebenen Bedingungen eine Garantie von zwei Jahren, gerechnet ab dem Erwerb des Produktes durch den Käufer. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung wird durch diese Regelung nicht eingeschränkt. Garantieleistungen werden nur erbracht, wenn zusammen mit dem Produkt die Kopie unserer Originalrechnung, bzw. unseres Kassenbeleges zugesandt wird. Andere als die vorgenannten Garantieleistungen werden nicht gewährt. Die gesetzliche Gewährleistung wird hiervon nicht berührt. Auf die im Rahmen der Nachbesserung eingebauten oder reparierten Teile wird bis zum Ablauf der Garantiefrist der ursprünglich erworbenen Produktgarantie geleistet. Dies gilt auch für Produkte, die nachgeliefert wurden.

7.3 Garantiebestimmungen und Garantieabwicklung

a) Im Falle der Geltendmachung eines Garantieanspruches hat sich der Käufer mit uns in Verbindung zu setzen. Von dieser erhält er einen kostenfreien Rücksendeschein für das Produkt und einen Garantieantrag, welcher zusammen mit dem Produkt an uns zu senden ist. Wir werden prüfen ob ein Garantiefall vorliegt und einen Prüfbericht erstellen, welchem dem Käufer zugesandt wird.

b) Sollte der Käufer für den Zeitraum der Überprüfung ein Ersatzprodukt wünschen, so wird ihm dieses nach Vorabzahlung eines Vorleistungsbetrages in Höhe des Produktwertes von uns auf seinen Wunsch hin kostenpflichtig zugesandt.

c) Bei berechtigten Garantieansprüchen wird das reklamierte Produkt ersetzt oder repariert und versandkostenfrei an den Käufer zurückgesandt. Evtl. vorverauslagte Versandkosten des Käufers erhält dieser von uns zurück.

d) Hat der Käufer schon ein Ersatzprodukt erhalten, kann er dies auf Wunsch behalten. Er erhält dann den Vorleistungsbetrages und eventuell vorverauslagte Versandkosten von uns zurück, diese behält das reklamierte Produkt.

e) Schlägt die Nachbesserung des reklamierten Produktes bei Vorlage eines Garantiefalles fehl, insbesondere, wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer von uns die Lieferung eines mangelfreien Produktes, wenn er dies nicht schon erhalten hat, gegen Vorabzahlung einer Vorleistung in Höhe des Produktwerts, verlangen. Bei berechtigter Reklamation kann der die Rückgewährung des Kaufpreises sowie evtl. die Rückzahlung der von ihm vorverauslagten Versandkosten verlangen. Hat er schon ein Ersatzprodukt erhalten, so erhält er den Vorleistungsbetrag zurück.

f) Bei negativem Prüfbericht werden wir den Käufer über die fehlende Garantieberechtigung informieren. Wird auf diese Mitteilung hin innerhalb von 2 Wochen kein schriftlicher Reparaturauftrag gegen Übernahme der Kosten erteilt, so werden wir das übersandte Produkt an den Käufer zurücksenden. Die Kosten für Versand und Verpackung werden dabei gesondert in Rechnung gestellt und per Nachnahme erhoben. Im Falle der Garantieablehnung durch uns kann der Käufer auch das evtl. an ihn versandte Ersatzprodukt behalten, der Vorleistungsbetrag fällt dann uns zu. Eventuell angefallene Versandkosten trägt der Käufer. Produkte bei denen die Garantie aufgrund eines negativen Prüfberichtes von uns abgelehnt worden ist, werden nur gegen Kostenübernahme durch den Käufer repariert. Wird ein Reparaturauftrag gegen Kostenübernahme erteilt, so werden die Kosten für Versand und Verpackung zusätzlich ebenfalls dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Sollte das Produkt verändert oder angepasst werden müssen, um den geltenden nationalen – oder örtlichen technischen – oder sicherheitstechnischen Anforderungen des Landes zu entsprechen, das nicht das Land ist, für welches das Produkt ursprünglich konzipiert und hergestellt worden ist, gilt dies nicht als Material – oder Herstellungsfehler. Die Garantie umfasst im Übrigen nicht die Vornahme solcher Veränderung oder Anpassung, unabhängig davon, ob diese ordnungsgemäß durchgeführt worden sind oder nicht. Wir übernehmen im Rahmen dieser Garantie für derartige Veränderung auch keine Kosten.

7.4 Ausschluss der Garantie

Die Garantie ist ausgeschlossen:

a) bei unsachgemäßer Benutzung oder Fehlgebrauch des Produktes für einen anderen als seinen üblichen Zweck unter Nichtbeachtung der Bedienungs- und Wartungsanleitungen unsererseits oder der Herstellerfirma

b) bei Gebrauch des Produktes in einer Weise, die den geltenden technischen – oder sicherheitstechnischen Anforderungen in dem Land, in dem das Produkt gebraucht wird, nicht entspricht,

c) bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretenden Ursachen bedingt sind

d) wenn das Produkt durch eine nicht autorisierte Werkstatt oder Person eingebaut, repariert oder geöffnet wurde

e) wenn zusätzlich am Produkt Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung wir oder der Hersteller nicht genehmigt haben oder das Produkt in einer von uns oder dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist

f) bei unsachgemäßer Wartung oder unsachgemäßer Pflege

g) bei natürlichem Verschleiß des Produktes

7.5 Weitere Versagungsgründe

a) Weitergehende Ansprüche bestehen aus dieser Garantie nicht. Insbesondere sind von der Garantie weder Ersatzansprüche wie z.B. die Stellung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der Prüfung und Nachbesserung oder sonstiger Schadenersatzansprüche erfasst.

b) Die Ein – und Ausbaukosten werden von der Garantie nicht erfasst.

c) Durch die vorliegende Garantie werden die gesetzlichen Rechte insbesondere Gewährleistungsansprüche gegenüber uns und mögliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen uns nicht beschränkt.

7.6 Übertragung der Garantie

a) Die Garantie wird ausschließlich für den ursprünglichen Käufer des Produktes geleistet und ist nicht übertragbar.

b) Außer uns ist kein Dritter berechtigt Garantieversprechen für uns abzugeben.

7.7 Schadenersatzansprüche

a) Wegen Schlechtleistung der Garantie stehen dem Käufer keine Schadensansprüche zu, insbesondere auch nicht wegen Folgeschäden.

b) Wir beschränken uns in allen Fällen auf den Warenwert des Produktes.

c) Die gesetzlichen Schadenersatzreglungen bleiben hiervon unberührt.

7.8 Schlussregelungen

a) Änderungen und Ergänzungen der Garantiebestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

b) Sollte eine Regelung der Garantiebestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Garantiebestimmungen nicht.

c) Unsere Kontaktadresse zur Garantieabwicklung ist oben angegeben.

8 Impressum

Hüsamettin Öz

Lerchenauerstraße 28/5

6923 Lauterach

Österreich

Telefon: +43 677 62 44 55 11

E-Mail: info@ozexpress.at

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU72869746

Steuernummer: 97420/9488